SPD Metropolregion Rhein Neckar Online
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MRN Online - Aktuelle Ausgabe

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SPD Metropolregion Rhein Neckar Online 05/12
16. Jahrgang Nr. 702 29. Januar 2012
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Übersicht über Termine vom 30. Januar - 12. Februar 2012

Pressemitteilungen
- SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
- Innenminister Reinhold Gall erläutert beim Bürgerdialog der SPD Grundzüge der
Polizeireform: "An Revieren und Posten wird nicht gerüttelt"
- Jusos Heidelberg wollen Straßenbahn in die Altstadt
- Jusos Mannheim rügen Löbel - Betreuung ausbauen statt kürzen!
- Jusos Rhein-Neckar beenden ein erfolgreiches Arbeitsjahr
- Jutta Steinruck: "Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden"
- Peter Simon: "Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort durch
Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben"

Impressum

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TERMINÜBERSICHT
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Donnerstag 2. Februar 2012

Flexicurity in der Arbeitswelt - Bedrohung für "Gute Arbeit"?
19:30, Sol d=B4oro, Seestraße 2, Eppelheim
Referentin des Abends: Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Veranstaltung der AfA
Rhein-Neckar.

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Donnerstag 9. Februar 2012

Ist der Euro noch zu retten?
19:00 Uhr, Jüdisches Gemeindezentrum, F3,4, Mannheim
Ganz Europa diskutiert über die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es besteht kein
Zweifel: Europa ist von der Krise und ihren Folgen hart gezeichnet. Die europäische
Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, rüttelt an den Grundfesten der
Europäischen Währungsunion. Ist der Euro jetzt gescheitert? In der Europäischen Union jagt
ein Sondergipfel den nächsten - die Wirkung der Maßnahmen und Beschlüsse der Staats-
und Regierungschefs scheint aber schon nach wenigen Tagen wieder verpufft. Europa und
der Euro stehen auf dem Spiel - falls nicht nachhaltige, gesamteuropäische Mechanismen
zur Bewältigung der aktuellen und zur Verhinderung zukünftiger Krisen geschaffen werden.
Aber welche Reformen sind sinnvoll? Wer regiert wen? Wo bleiben die Bürgerinnen und
Bürger? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam diskutieren: Peter Simon MdEP,
Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Joachim Nagel, Vorstandsmitglied
der Deutschen Bundesbank, Fabian Frey, Occupy Mannheim

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Freitag 10. Februar 2012

Ausbildung - Start ins Berufleben?!
19:30 Uhr, Bürgersaal, Eichendorffstraße 2, Oftersheim.
Die Jusos Rhein-Neckar und die AfA Rhein-Neckar laden alle Mitglieder und Interessierten
herzlich zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ein. Als Podiumsgäste teilnehmen
werden: Stefan Rebmann, Mitglied des Bundestages, Jürgen Mohrhardt, Leiter des Bereichs
Ausbildung bei der IHK Rhein-Neckar, Vanessa Wolf, ehemalige Jugend- und
Auszubildendenvertreterin und Daniel Warkocz, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall
Rhein-Neckar.

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PRESSEMITTEILUNGEN
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SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
 
Zentrales Thema "Europäische Kulturhauptstadt 2020"
 
Die Bewerbung der Stadt Mannheim zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2020" war einmal
mehr das zentrale Thema eines Gesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region
Rhein-Neckar mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Erwartungsgemäß
entwickelte sich hieraus eine äußerst profunde Diskussion über den Stellenwert von "Kunst
und Kultur" als herausragendes Indentifikationsmerkmal für die gesamte Metropolregion
generell,  insbesondere aber auch vor dem Hintergrund der geplanten Bewerbung
Mannheims als größter Stadt der Region als Kulturhauptstadt. Oberbürgermeister Dr. Peter
Kurz vermittelte seinen Fraktionskollegen einen umfassenden Überblick über den bisherigen
Stand der Vorbereitungen und verwies hierbei insbesondere auch auf das personelle und
finanzielle Engagement der Stadt Mannheim. Gleichwohl sehe er die Bewerbung als ein
Unternehmen, in das möglichst weite Teile der Metropolregion eingebunden werden sollen
und müssen. Die Bewerbung als "Europäische Kulturhauptstadt"  bezeichnet
Oberbürgermeister Kurz als den "sichtbarsten und attraktivsten europäischen Wettbewerb
überhaupt", der in geradezu idealer Weise auf die "Europäische Metropolregion
Rhein-Neckar zugeschnitten ist.
 
SPD-Fraktionschef Matthias Baaß machte deutlich, dass die SPD-Regionalverbandsfraktion
ohne Einschränkung hinter der Bewerbung der Stadt Mannheim stehe und im regionalen
Bereich für  die Umsetzung werben und eintreten werde.
 
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Innenminister Reinhold Gall erläutert beim Bürgerdialog der SPD Grundzüge der
Polizeireform: "An Revieren und Posten wird nicht gerüttelt"

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der
sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. "Dafür wollen wir jetzt die richtigen
Voraussetzungen schaffen", betonte Innenminister Reinhold Gall dieser Tage in Mosbach bei
einer gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Neckar Odenwald, der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und MdL Georg Nelius.
Exakt einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der neuen Eckpunkte vor den Mitarbeitern der
Polizei und der Landespressekonferenz ließ Gall durchblicken in welche Richtung die Reform
gehen wird. Zuvor begrüßte der Vorsitzende der SGK und Kreisrat Karlheinz Graner
zahlreiche Gäste aus Politik und Polizei. Er erinnerte dabei, dass es die alte Landesregierung
war, die vor einigen Jahren mehrere Polizeiposten im Kreis geschlossen hat. Darunter
beispielsweise auch Haßmersheim. "Entscheidend ist die Qualität der Reform. Wenn künftig
mehr Polizisten dort unterwegs sind wo sie gebraucht werden, nämlich beim Bürger statt in
der Verwaltung, dann ist allen gedient. Erstmals gibt es eine Reform, die nicht mit einem
Stellenabbau im ländlichen Raum verbunden ist", so der Abgeordnete Georg Nelius in seiner
Einführung.

"Wenig hilfreich dagegen ist es, jetzt von einer Krise zu reden und den Abgesang auf den
ländlichen Raum anzustimmen. Vielmehr sollten alle Verantwortlichen im
Neckar-Odenwald-Kreis die neuen Möglichkeiten nutzen um das Sicherheitsgefühl der
Bürger zu stärken." Auch ein Vergleich mit der Verlagerung des Schulamtes nach Mannheim
sei nicht gerechtfertigt. Im Gegensatz zur Schulamtsreform der alten Landesregierung werde
kein Personal abgezogen. Vielmehr werden künftig mehr Polizistinnen und Polizisten ihren
Dienst in den örtlichen Polizeirevieren und Polizeiposten leisten. Unverantwortlich und reine
Panikmache seien Spekulationen über die Auflösung des Landgerichts und der
Staatsanwaltschaft. Justizminister Stickelberger habe ihm persönlich versichert, dass solche
Annahmen völlig aus der Luft gegriffen seien, so MdL Nelius. Er habe Verständnis, wenn bei
dem Wort Reform beim Landrat die Alarmglocken klingen würden, zumal die Reformen von
Schwarz-Gelb immer mit Personalabbau und Substanzverlust verbunden gewesen wären.
Die nun anstehende Reform solle man aus sachlichen Erwägungen heraus, erst nach
Vorlage der konkreten Ergebnisse bewerten. Ansonsten habe diese ein parteipolitisches
"Geschmäckle".

"Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration. Bei
den derzeit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen stellen außerdem wir eine
unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest", erklärte Innenminister
Reinhold Gall.. Die Reformvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der
Aufbauorganisation, indem die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und
Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und
unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden. Für die
Bürgerinnen und Bürger seien schnelle und kompetente Reaktionen entscheidend, wenn die
Polizei gebraucht wird - und nicht die Nähe zu der polizeilichen Leitungsebene. Deshalb
werde an der Struktur der nahezu 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten nicht
gerüttelt. Darüber hinaus sollen künftig bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der
regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet werden. Damit
stünden Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung rund um die Uhr zur Verfügung. Das
bedeute eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raumes.

Die Strukturreform soll erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche
mobilisieren. "Ich bin sicher, dass sich die durch die Projektgruppe errechneten personellen
Verstärkungspotenziale von rund 650 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen
des Nichtvollzugspersonals der Polizei mittelfristig durch die Reform erreichen lassen.
Dieses Potenzial werde eins zu eins der Polizei erhalten bleiben, damit die Streifen- und
Ermittlungsdienste der Polizeireviere und Polizeiposten vor Ort gestärkt und Freiräume für
die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer bzw. schwerer Kriminalitätsformen geschaffen
werden können", hob der Innenminister hervor. Reinhold Gall stellte überdies klar: "Die
Reform der Polizei ist nicht der Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Solche
Behauptungen sind absurd. Das Reformvorhaben ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit
unserer Polizei notwendig. Die Reform basiert ausschließlich auf polizeifachlichen
Gesichtspunkten und wird von der Polizei für die Polizei gemacht." Der Innenminister will die
Eckpunkte in den nächsten Wochen mit Polizei und Politik besprechen. Das
Eckpunktepapier der Projektgruppe "Struktur der Polizei Baden- Württemberg" steht im
Internet unter www.polizei-bw.de zum Download zur Verfügung.


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Jusos Heidelberg wollen Straßenbahn in die Altstadt

Die Jusos Heidelberg begrüßen das Mobilitätskonzept des RNV, das den Bau einer
Straßenbahn durch den Stadtteil Altstadt zum Universitätsplatz vorsieht.

Dabei ist für die Jusos die Streckenführung über die Friedrich-Ebert-Anlage die einzige
sinnvolle Variante. Alle anderen Varianten, die Altstadt durch eine Straßenbahn zu
erschließen, bergen hingegen erhebliche Nachteile: Die Pläne die Straßenbahn am
Neckarufer oder durch die Hauptstraße fahren zu lassen scheitern an der alljährlichen
Hochwassergefahr am Neckar, bzw. am langsamer zu fahrenden Tempo in der
Fußgängerzone. "Aufgrund der Tatsache, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 10.000
Menschen nach Heidelberg ziehen und hiervon die meisten Studierende sein werden, kommt
man nicht darum herum sich mit Alternativen zu dem bisherigen Busverkehr, der mehr
schlecht als recht funktioniert, zu beschäftigen", meint Tobias Sicks, Sprecher der Jusos
Heidelberg. "Von einer Universitätslinie, die das Neuenheimer Feld, den Hauptbahnhof, den
Campus Bergheim, sowie die Altstadt anfährt, würden nicht nur Studierende profitieren,
sondern auch die Patienten der Unikliniken und die vielen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die die Universität und die Kliniken beschäftigen", ergänzt Sicks weiter.

Die Jusos haben kein Verständnis für die unreflektierte Haltung der Jungen Union, die kurz
vor Weihnachten mit einer "Fotomontage" lediglich versuchte Aufmerksamkeit zu erhaschen.
"Wir haben außer der zu bewahrenden Schönheit der Friedrich-Ebert-Anlage keine
Argumente vernommen, die erklären, warum die Junge Union sich so gegen die Interessen
junger Leute positioniert. Die Beispiele Erfurt, Dresden und Freiburg zeigen, dass eine
Straßenbahnführung in eine Altstadt nicht automatisch zur Folge hat, dass das Stadtbild,
durch Oberleitungen zerstört wird. Diese Beispiele können Vorbild für Heidelberg sein", so
Mia Koch, ebenfalls Sprecherin der Jusos Heidelberg, abschließend.

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Jusos Mannheim rügen Löbel - Betreuung ausbauen statt kürzen!

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreisverband Mannheim rügen den
Mannheimer Gemeinderat und Landesvorsitzenden der Jungen Union Nicolas Löbel (CDU)
für seine geäußerten Forderungen zur Streichung von LehrerInnenstellen im Land. "Löbel
scheint die Mannheimer Kommunalpolitik nicht zu verfolgen, ansonsten würde er wissen,
dass Erfolgsprojekte wie das Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS) gerade auf
mehr Betreuungsangeboten und LehrerInnenstellen aufbauen", so Christian Dristram,
stellvertretender Vorsitzender der Jusos Mannheim. "Wenn wir etwas brauchen, dann sind es
innovative Ideen und Konzepte und keine Rückkehr zu bildungspolitischen Programmen.
Diese werden aktuell bundesweit gemeinsam mit der CDU und der FDP abgewählt", meint
Dristram.

Imke Buß, ebenfalls aus dem Juso-Kreisvorstand ergänzt: "Wer deutlich kleinere Klassen als
überflüssig abstempelt, hält auch an vorgestrigen bildungspolitischen Vorstellungen fest und
verkennt alle neuern Forschungsergebnisse. Die Äußerungen von Herrn Löbel können wir
politisch nicht ernst nehmen; der Bereich der Bildungspolitik ist viel zu wichtig, um hier
Kürzungsphantasien auszuleben. Das geht auf Kosten von Kindern- und Jugendlichen sowie
deren beruflichen Perspektiven."

Die Jusos Mannheim bekennen sich seit langem zu kleineren Klassen, projektbezogenem
Unterricht und einer attraktiven Lern- und Lehrumgebung; für SchülerInnen und Lehrende
gleichermaßen. "Wir brauchen individuelle Betreuung für jedes Kind und alle Jugendlichen
an den Schulen. Dafür muss schon aus Respekt für die Menschen Zeit und Geld da sein.
Studien zeigen darüber hinaus, dass jeder in Bildung investierte Euro sich am Ende für das
Land doppelt auszahlt. Deswegen sind Löbels Forderungen nicht nur bildungspolitischer,
sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Wir müssen in Bildung und Wissenschaft
investieren, statt hier den Rotstift anzusetzten", stellt Mark Fischer, stellvertretender Juso-
Landesvorsitzender, klar.

Unterstützung finden die Jusos auch bei der jugendpolitischen Sprecherin der SPDGemeinderatsfraktion
und Mitglied des Bildungsausschusses Lena Kamrad: "Wir halten an
unserem Ziel fest, den Klassenteiler zu senken und so das Lehrangebot weiter zu verbessern.
In den Schulen Baden-Württembergs gibt es einen drastischen Unterrichtsausfall. Eine
Verbesserung des Unterrichtsversorgung kann vor diesem Hintergrund wohl kaum durch
einen Abbau von LehrerInnenstellen erreicht werden."

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Jusos Rhein-Neckar beenden ein erfolgreiches Arbeitsjahr

Jahreshauptversammlung in Mosbach - Kai Gräf wiedergewählt

Kontinuität bei den jungen Sozialdemokraten: Erneut wurde Kai Gräf aus Ravenstein im Amt
des Kreisvorsitzenden bestätigt. Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos
Neckar-Odenwald erhielt er ein einstimmiges Votum. Sein Stellvertreter Benjamin Köpfle aus
Osterburken, der seit Juli auch dem Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg
angehört, wird sein Amt ebenfalls weiterführen. "Ich freue mich auf ein weiteres Jahr guter
politischer Arbeit mit der sozialdemokratischen Jugend hier im Neckar-Odenwald",
kommentierte Kai Gräf seine Wiederwahl.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte der alte und neue Vorsitzende auf ein arbeitsreiches
Jahr zurück. Mit der Landtagswahl im März und der Ausrichtung der
Landesdelegiertenkonferenz der Baden-Württemberg-Jusos im Juli war gleich zweimal der
volle Einsatz des Kreisverbandes gefordert. Beide Aufgaben habe man dank eines
eingespielten und verlässlichen Teams bestens bewältigt. Man habe wieder einmal
bewiesen, dass die Zahl der in der Kartei vorhandenen Mitglieder für den Erfolg politischer
Arbeit irrelevant sei, betonte Kai Gräf.

Der stellvertretende Juso-Kreis- und Landesvorsitzende Benjamin Köpfle unterstrich in
seinem Bericht die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft "Jusos NOK" auf allen Ebenen: Man
sei sowohl im Juso-Landesverband als auch auf Bundesebene sehr aktiv und beteilige sich
zudem an den Aktivitäten der sozialdemokratischen Mutterpartei vor Ort. Daneben lege man
auch auf die Verknüpfung mit dem Neckar-Odenwald-Kreis und die Partnerschaft zu
benachbarten Kreisverbänden großen Wert. Im Vorfeld ihrer Jahreshauptversammlung
hatten die NOK-Jusos gemeinsam mit ihren Genossen aus Main-Tauber die
KZ-Gedenkstätte Neckarelz besucht.

Dergleichen Information und Gedankenaustausch mit den Institutionen vor Ort will man auch
im kommenden Arbeitsjahr fortsetzen. Kai Gräf und Benjamin Köpfle stehen dabei als
Beisitzer im Kreisvorstand die wiedergewählten Eric Görlitzer (Haßmersheim), Maike
Hochstein (Ravenstein), Bianca Joseph (Walldürn) und Laura Rottermann (Buchen) sowie
der neu gewählte Sören Kossmann (Haßmersheim) zur Seite. Gemeinsam wolle man das
wahl-freie Jahr nutzen, um das inhaltliche Profil zu schärfen und neue Mitglieder zu
begeistern. "Am überzeugendsten wird uns das gelingen, wenn wir in der neuen
Landesregierung vernünftige und jugendorientierte Politik machen", erklärte der
Kreisvorsitzende Gräf. Ein erster Schritt dazu sei mit der Abschaffung der Studiengebühren
getan.

Die Schatten voraus wirft bei allen Planungen auch bereits das Jahr 2013: Dann nämlich
stehen neben der Bundestagswahl auch das 150-jährige Jubiläum der Sozialdemokratie an.

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Jutta Steinruck: "Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden"

EuGH- Urteil zu Kettenverträgen zeigt mangelnde Klarheit in den Gesetzen

"Der Europäische Gerichtshof hat in einem gestrigen Urteil festgestellt,
dass auch eine über ein Jahrzehnt andauernde ständige Befristung von
Arbeitsverhältnissen rechtmäßig sein kann. Das müssen wir dringend
ändern", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum gestrigen Urteil
des EuGH, der die mehrfache Weiterbeschäftigung mit jeweils befristeten
Verträgen einer Angestellten für rechtmäßig erklärte.

"Sinngemäß hält der EuGH fest, dass es darum gehe, dass die Befristung
jedes Mal gut begründet erfolgte und die Klägerin damit kein Recht
bekomme. Das zeigt deutlich die mangelnde Klarheit der bestehenden
Gesetzgebung, die klar zum Ausdruck bringen sollte, dass Befristungen
nicht mehr als einmal verlängert werden dürfen." Die
Beschäftigungsexpertin STEINRUCK sieht den gestrigen Richterspruch als
deutlichen Beleg dafür an, dass die Ausnahmeregelungen, unter denen
befristete Verträge zulässig sind, viel zu weit gingen und hier dringend
Nachbesserungen notwendig sind. "Wir müssen europaweit weiter dafür
kämpfen, dass das normale Arbeitsverhältnis die unbefristete
Vollzeitstelle ist. Das sind wir den Menschen schuldig, die Familie,
Urlaub und größere Anschaffungen planen müssen. Das Leben darf nicht nur
darum gehen, wie man sich die nächsten zwei Jahre beruflich über Wasser
hält."

"Eine eindeutige Regelung würde dann alle Arbeitgeber in gleichem Maße
betreffen, so dass weder im öffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft mit
Befristungen Geld gespart werden kann oder Kündigungsschutz außer Kraft
gesetzt werden kann." Jutta STEINRUCK begrüßte es ausdrücklich, dass der
EuGH gestern auch wirksame Kontrollen anmahnte. "Wirksamer Schutz von
Arbeitnehmerrechten gelingt nur dann, wenn die Gesetze eindeutig sind UND
vor Ort auch entsprechende Kontrollen mit wirksamen Sanktionen
stattfinden", so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete abschließend.

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Peter Simon: "Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort
durch Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben"

EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter Simons auf

Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in
Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in   den griechischen
Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben.
Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst
Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des
Europäischen Parlaments angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher
Behörden wird deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der
regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben beschlossen
wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine nachhaltige
Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor Ort unterstützt wird.   
Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene zwischen lokalen oder regionalen
Gebietskörperschaften in Griechenland und anderen europäischen Ländern anbieten. Mit
relativ geringem Mitteleinsatz könnte durch so einen       Ansatz bereits vorhandenes
verwaltungstechnisches Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der
Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das Mitglied des
Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch auf Verwaltungsebene
hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und
griechischen Politikern stark gemacht.

"Projekte wie die Städtekooperation 'TACIS-City-Twinning' zwischen der Europäischen Union
und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und umliegender Staaten haben das Potenzial
eines solchen dezentralen Austausches auf Verwaltungsebene bereits in der Vergangenheit
unter Beweis gestellt. Wenn derartige Kooperationen in einem so großflächigen Gebiet wie
der ehemaligen Sowjetunion erfolgreich den Aufbau von Verwaltungsstrukturen unterstützt
haben, müssten sie in Griechenland auch einen wichtigen Beitrag zu den Strukturreformen
leisten können. Jetzt muss die Europäische Kommission ihren Worten aber auch Taten
folgen lassen, damit solche Programme schnell auf den Weg  gebracht und umgesetzt
werden können", so Peter SIMON.


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IMPRESSUM
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"SPD Metropolregion Rhein Neckar Online" bietet eine Vorschau auf Termine der Europa- ,
Bundestags- und Landtagsabgeordnetenden, der Kreisverbände, der
Gemeinderatsfraktionen und der Ortsvereine aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Die
Vorschau erstreckt sich über die nächsten 14 Tage.

Eine Übersicht über Info-Seiten der jeweiligen SPD Kreisverbände mit dazugehörigen
Ortsvereine und AGen (Jusos, AsF, AfA, AsS) sowie den Homepages von SPD-Politikern
aus der Region finden Sie unter http://www.spd-mrn-
online.de/spd_in_der_region.htm

"SPD Metropolregion Rhein Neckar Online" erscheint wöchentlich sonntags.
Redaktionsschluß: Samstags 15.00 Uhr. Redaktion: Uwe Brähler

Terminankündigen (bitte rechtzeitig!) per eMail/Briefpost/mündlich an Uwe Brähler,
Tulpenweg 17, 69123 Heidelberg Tel: 06221 657419
eMail:redaktion@spd-mrn-online.de

Aufnahme in den bzw. Streichen aus dem Verteiler per formloser e-Mail an
oder über die Homepage (nur Aufnahme)
http://www.spd-mrn-online.de


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Content-description: Mail message body

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 SPD Metropolregion Rhein Neckar Online 05/12

 16. Jahrgang Nr. 702 29. Januar 2012

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Übersicht über Termine vom  30. Januar - 12. Februar 2012




Pressemitteilungen

- SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

- Innenminister Reinhold Gall erläutert beim Bürgerdialog der SPD Grundzüge der
Polizeireform: „An Revieren und Posten wird nicht gerüttelt“ 

- Jusos Heidelberg wollen Straßenbahn in die Altstadt

- Jusos Mannheim rügen Löbel – Betreuung ausbauen statt kürzen!

- Jusos Rhein-Neckar beenden ein erfolgreiches Arbeitsjahr

- Jutta Steinruck: "Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden"

- Peter Simon: "Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort durch
Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben"




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Donnerstag  2. Februar 2012




Flexicurity in der Arbeitswelt - Bedrohung für "Gute Arbeit"?

19:30,  Sol d´oro, Seestraße 2, Eppelheim

Referentin des Abends: Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Veranstaltung der AfA
Rhein-Neckar.




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Donnerstag  9. Februar 2012




Ist der Euro noch zu retten?

19:00 Uhr, Jüdisches Gemeindezentrum,  F3,4, Mannheim

Ganz Europa diskutiert über die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es besteht kein
Zweifel: Europa ist von der Krise und ihren Folgen hart gezeichnet. Die europäische
Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, rüttelt an den Grundfesten der
Europäischen Währungsunion. Ist der Euro jetzt gescheitert?  In der Europäischen Union jagt
ein Sondergipfel den nächsten – die Wirkung der Maßnahmen und Beschlüsse der Staats-
und Regierungschefs scheint aber schon nach wenigen Tagen wieder verpufft. Europa und
der Euro stehen auf dem Spiel - falls nicht nachhaltige, gesamteuropäische Mechanismen
zur Bewältigung der aktuellen und zur Verhinderung zukünftiger Krisen geschaffen werden.
Aber welche Reformen sind sinnvoll? Wer regiert wen? Wo bleiben die Bürgerinnen und
Bürger? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam diskutieren: Peter Simon MdEP,
Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses,  Joachim Nagel, Vorstandsmitglied
der Deutschen Bundesbank, Fabian Frey, Occupy Mannheim




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Freitag 10. Februar 2012




Ausbildung – Start ins Berufleben?!

19:30 Uhr,  Bürgersaal, Eichendorffstraße 2, Oftersheim.

Die Jusos Rhein-Neckar und die AfA Rhein-Neckar laden alle Mitglieder und Interessierten
herzlich zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ein. Als Podiumsgäste teilnehmen
werden: Stefan Rebmann, Mitglied des Bundestages, Jürgen Mohrhardt, Leiter des Bereichs
Ausbildung bei der IHK Rhein-Neckar, Vanessa Wolf, ehemalige Jugend- und
Auszubildendenvertreterin und Daniel Warkocz, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall
Rhein-Neckar.




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 PRESSEMITTEILUNGEN

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SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

 

Zentrales Thema “Europäische Kulturhauptstadt 2020”

 

Die Bewerbung der Stadt Mannheim zur “Europäischen Kulturhauptstadt 2020” war einmal
mehr das zentrale Thema eines Gesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region
Rhein-Neckar mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Erwartungsgemäß
entwickelte sich hieraus eine äußerst profunde Diskussion über den Stellenwert von “Kunst
und Kultur” als herausragendes Indentifikationsmerkmal für die gesamte Metropolregion
generell,  insbesondere aber auch vor dem Hintergrund der geplanten Bewerbung
Mannheims als größter Stadt der Region als Kulturhauptstadt. Oberbürgermeister Dr. Peter
Kurz vermittelte seinen Fraktionskollegen einen umfassenden Überblick über den bisherigen
Stand der Vorbereitungen und verwies hierbei insbesondere auch auf das personelle und
finanzielle Engagement der Stadt Mannheim. Gleichwohl sehe er die Bewerbung als ein
Unternehmen, in das möglichst weite Teile der Metropolregion eingebunden werden sollen
und müssen. Die Bewerbung als “Europäische Kulturhauptstadt”  bezeichnet
Oberbürgermeister Kurz als den “sichtbarsten und attraktivsten europäischen Wettbewerb
überhaupt”, der in geradezu idealer Weise auf die “Europäische Metropolregion
Rhein-Neckar zugeschnitten ist.

 

SPD-Fraktionschef Matthias Baaß machte deutlich, dass die SPD-Regionalverbandsfraktion
ohne Einschränkung hinter der Bewerbung der Stadt Mannheim stehe und im regionalen
Bereich für  die Umsetzung werben und eintreten werde.

 

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Innenminister Reinhold Gall erläutert beim Bürgerdialog der SPD Grundzüge der
Polizeireform: „An Revieren und Posten wird nicht gerüttelt“ 




Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der
sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen
Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall dieser Tage in Mosbach bei
einer gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Neckar Odenwald, der
Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und MdL Georg Nelius. 
Exakt einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der neuen Eckpunkte vor den Mitarbeitern der
Polizei und der Landespressekonferenz ließ Gall durchblicken in welche Richtung die Reform
gehen wird.  Zuvor begrüßte der Vorsitzende der SGK und Kreisrat Karlheinz Graner
zahlreiche Gäste aus Politik und Polizei. Er erinnerte dabei, dass es die alte Landesregierung
war, die vor einigen Jahren mehrere Polizeiposten im Kreis geschlossen hat. Darunter
beispielsweise auch Haßmersheim. „Entscheidend ist die Qualität der Reform. Wenn künftig
mehr Polizisten dort unterwegs sind  wo sie gebraucht werden, nämlich beim Bürger statt in
der Verwaltung, dann ist allen gedient. Erstmals gibt es eine Reform, die nicht mit einem
Stellenabbau im ländlichen Raum verbunden ist“, so der Abgeordnete Georg Nelius in seiner
Einführung. 




„Wenig hilfreich dagegen ist es, jetzt von einer Krise zu reden und den Abgesang auf den
ländlichen Raum anzustimmen. Vielmehr sollten alle Verantwortlichen im
Neckar-Odenwald-Kreis die neuen Möglichkeiten nutzen um das Sicherheitsgefühl der
Bürger zu stärken.“ Auch ein Vergleich mit der Verlagerung des Schulamtes nach Mannheim
sei nicht gerechtfertigt. Im Gegensatz zur Schulamtsreform der alten Landesregierung werde
kein Personal abgezogen. Vielmehr werden künftig mehr Polizistinnen und Polizisten ihren
Dienst in den örtlichen Polizeirevieren und Polizeiposten leisten. Unverantwortlich und reine
Panikmache seien Spekulationen über die Auflösung des Landgerichts und der
Staatsanwaltschaft. Justizminister Stickelberger habe ihm persönlich versichert, dass solche
Annahmen völlig aus der Luft gegriffen seien, so MdL Nelius. Er habe Verständnis, wenn bei
dem Wort Reform beim Landrat die Alarmglocken klingen würden, zumal die Reformen von
Schwarz-Gelb immer mit Personalabbau und Substanzverlust verbunden gewesen wären.
Die nun anstehende Reform solle man aus sachlichen Erwägungen heraus, erst nach
Vorlage der konkreten Ergebnisse bewerten. Ansonsten habe diese ein parteipolitisches
„Geschmäckle“. 




„Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration. Bei
den derzeit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen stellen außerdem wir eine
unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest“, erklärte Innenminister
Reinhold Gall.. Die Reformvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der
Aufbauorganisation, indem die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und
Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und
unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden. Für die
Bürgerinnen und Bürger seien schnelle und kompetente Reaktionen entscheidend, wenn die
Polizei gebraucht wird - und nicht die Nähe zu der polizeilichen Leitungsebene. Deshalb
werde an der Struktur der nahezu 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten nicht
gerüttelt. Darüber hinaus sollen künftig bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der
regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet werden. Damit
stünden Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung rund um die Uhr zur Verfügung. Das
bedeute eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raumes. 




Die Strukturreform soll erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche
mobilisieren. „Ich bin sicher, dass sich die durch die Projektgruppe errechneten personellen
Verstärkungspotenziale von rund 650 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen
des Nichtvollzugspersonals der Polizei mittelfristig durch die Reform erreichen lassen.
Dieses Potenzial werde eins zu eins der Polizei erhalten bleiben, damit die Streifen- und
Ermittlungsdienste der Polizeireviere und Polizeiposten vor Ort gestärkt und Freiräume für
die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer bzw. schwerer Kriminalitätsformen geschaffen
werden können“, hob der Innenminister hervor. Reinhold Gall stellte überdies klar: „Die
Reform der Polizei ist nicht der Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Solche
Behauptungen sind absurd. Das Reformvorhaben ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit
unserer Polizei notwendig. Die Reform basiert ausschließlich auf polizeifachlichen
Gesichtspunkten und wird von der Polizei für die Polizei gemacht.“ Der Innenminister will die
Eckpunkte in den nächsten Wochen mit Polizei und Politik besprechen. Das
Eckpunktepapier der Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden- Württemberg“ steht im
Internet unter www.polizei-bw.de zum Download zur Verfügung. 







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Jusos Heidelberg wollen Straßenbahn in die Altstadt




Die Jusos Heidelberg begrüßen das Mobilitätskonzept des RNV, das den Bau einer
Straßenbahn durch den Stadtteil Altstadt zum Universitätsplatz vorsieht.




Dabei ist für die Jusos die Streckenführung über die Friedrich-Ebert-Anlage die einzige
sinnvolle Variante. Alle anderen Varianten, die Altstadt durch eine Straßenbahn zu
erschließen, bergen hingegen erhebliche Nachteile: Die Pläne die Straßenbahn am
Neckarufer oder durch die Hauptstraße fahren zu lassen scheitern an der alljährlichen
Hochwassergefahr am Neckar, bzw. am langsamer zu fahrenden Tempo in der
Fußgängerzone. „Aufgrund der Tatsache, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 10.000
Menschen nach Heidelberg ziehen und hiervon die meisten Studierende sein werden, kommt
man nicht darum herum sich mit Alternativen zu dem bisherigen Busverkehr, der mehr
schlecht als recht funktioniert, zu beschäftigen“, meint Tobias Sicks, Sprecher der Jusos
Heidelberg. „Von einer Universitätslinie, die das Neuenheimer Feld, den Hauptbahnhof, den
Campus Bergheim, sowie die Altstadt anfährt, würden nicht nur Studierende profitieren,
sondern auch die Patienten der Unikliniken und die vielen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die die Universität und die Kliniken beschäftigen“, ergänzt Sicks weiter.




Die Jusos haben kein Verständnis für die unreflektierte Haltung der Jungen Union, die kurz
vor Weihnachten mit einer „Fotomontage“ lediglich versuchte Aufmerksamkeit zu erhaschen.
„Wir haben außer der zu bewahrenden Schönheit der Friedrich-Ebert-Anlage keine
Argumente vernommen, die erklären, warum die Junge Union sich so gegen die Interessen
junger Leute positioniert. Die Beispiele Erfurt, Dresden und Freiburg zeigen, dass eine
Straßenbahnführung in eine Altstadt nicht automatisch zur Folge hat, dass das Stadtbild,
durch Oberleitungen zerstört wird. Diese Beispiele können Vorbild für Heidelberg sein“, so
Mia Koch, ebenfalls Sprecherin der Jusos Heidelberg, abschließend.




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Jusos Mannheim rügen Löbel – Betreuung ausbauen statt kürzen!




Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreisverband Mannheim rügen den

Mannheimer Gemeinderat und Landesvorsitzenden der Jungen Union Nicolas Löbel (CDU)

für seine geäußerten Forderungen zur Streichung von LehrerInnenstellen im Land. „Löbel

scheint die Mannheimer Kommunalpolitik nicht zu verfolgen, ansonsten würde er wissen,

dass Erfolgsprojekte wie das Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS) gerade auf

mehr Betreuungsangeboten und LehrerInnenstellen aufbauen“, so Christian Dristram,

stellvertretender Vorsitzender der Jusos Mannheim. „Wenn wir etwas brauchen, dann sind es

innovative Ideen und Konzepte und keine Rückkehr zu bildungspolitischen Programmen.

Diese werden aktuell bundesweit gemeinsam mit der CDU und der FDP abgewählt", meint

Dristram.




Imke Buß, ebenfalls aus dem Juso-Kreisvorstand ergänzt: „Wer deutlich kleinere Klassen als

überflüssig abstempelt, hält auch an vorgestrigen bildungspolitischen Vorstellungen fest und

verkennt alle neuern Forschungsergebnisse. Die Äußerungen von Herrn Löbel können wir

politisch nicht ernst nehmen; der Bereich der Bildungspolitik ist viel zu wichtig, um hier

Kürzungsphantasien auszuleben. Das geht auf Kosten von Kindern- und Jugendlichen sowie

deren beruflichen Perspektiven.“




Die Jusos Mannheim bekennen sich seit langem zu kleineren Klassen, projektbezogenem
Unterricht und einer attraktiven Lern- und Lehrumgebung; für SchülerInnen und Lehrende
gleichermaßen. „Wir brauchen individuelle Betreuung für jedes Kind und alle Jugendlichen
an den Schulen. Dafür muss schon aus Respekt für die Menschen Zeit und Geld da sein.
Studien zeigen darüber hinaus, dass jeder in Bildung investierte Euro sich am Ende für das
Land doppelt auszahlt. Deswegen sind Löbels Forderungen nicht nur bildungspolitischer,
sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Wir müssen in Bildung und Wissenschaft
investieren, statt hier den Rotstift anzusetzten“, stellt Mark Fischer, stellvertretender Juso-
Landesvorsitzender, klar. 




Unterstützung finden die Jusos auch bei der jugendpolitischen Sprecherin der SPDGemeinderatsfraktion

und Mitglied des Bildungsausschusses Lena Kamrad: "Wir halten an

unserem Ziel fest, den Klassenteiler zu senken und so das Lehrangebot weiter zu verbessern.

In den Schulen Baden-Württembergs gibt es einen drastischen Unterrichtsausfall. Eine

Verbesserung des Unterrichtsversorgung kann vor diesem Hintergrund wohl kaum durch

einen Abbau von LehrerInnenstellen erreicht werden."




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Jusos Rhein-Neckar beenden ein erfolgreiches Arbeitsjahr




Jahreshauptversammlung in Mosbach – Kai Gräf wiedergewählt




Kontinuität bei den jungen Sozialdemokraten: Erneut wurde Kai Gräf aus Ravenstein im Amt
des Kreisvorsitzenden bestätigt. Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos
Neckar-Odenwald erhielt er ein einstimmiges Votum. Sein Stellvertreter Benjamin Köpfle aus
Osterburken, der seit Juli auch dem Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg
angehört, wird sein Amt ebenfalls weiterführen. „Ich freue mich auf ein weiteres Jahr guter
politischer Arbeit mit der sozialdemokratischen Jugend hier im Neckar-Odenwald“,
kommentierte Kai Gräf seine Wiederwahl. 




In seinem Rechenschaftsbericht blickte der alte und neue Vorsitzende auf ein arbeitsreiches
Jahr zurück. Mit der Landtagswahl im März und der Ausrichtung der
Landesdelegiertenkonferenz der Baden-Württemberg-Jusos im Juli war gleich zweimal der
volle Einsatz des Kreisverbandes gefordert. Beide Aufgaben habe man dank eines
eingespielten und verlässlichen Teams bestens bewältigt. Man habe wieder einmal
bewiesen, dass die Zahl der in der Kartei vorhandenen Mitglieder für den Erfolg politischer
Arbeit irrelevant sei, betonte Kai Gräf. 




Der stellvertretende Juso-Kreis- und Landesvorsitzende Benjamin Köpfle unterstrich in
seinem Bericht die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft „Jusos NOK“ auf allen Ebenen: Man
sei sowohl im Juso-Landesverband als auch auf Bundesebene sehr aktiv und beteilige sich
zudem an den Aktivitäten der sozialdemokratischen Mutterpartei vor Ort. Daneben lege man
auch auf die Verknüpfung mit dem Neckar-Odenwald-Kreis und die Partnerschaft zu
benachbarten Kreisverbänden großen Wert. Im Vorfeld ihrer Jahreshauptversammlung
hatten die NOK-Jusos gemeinsam mit ihren Genossen aus Main-Tauber die
KZ-Gedenkstätte Neckarelz besucht. 




Dergleichen Information und Gedankenaustausch mit den Institutionen vor Ort will man auch
im kommenden Arbeitsjahr fortsetzen. Kai Gräf und Benjamin Köpfle stehen dabei als
Beisitzer im Kreisvorstand die wiedergewählten Eric Görlitzer (Haßmersheim), Maike
Hochstein (Ravenstein), Bianca Joseph (Walldürn) und Laura Rottermann (Buchen) sowie
der neu gewählte Sören Kossmann (Haßmersheim) zur Seite. Gemeinsam wolle man das
wahl-freie Jahr nutzen, um das inhaltliche Profil zu schärfen und neue Mitglieder zu
begeistern. „Am überzeugendsten wird uns das gelingen, wenn wir in der neuen
Landesregierung vernünftige und jugendorientierte Politik machen“, erklärte der
Kreisvorsitzende Gräf. Ein erster Schritt dazu sei mit der Abschaffung der Studiengebühren
getan. 




Die Schatten voraus wirft bei allen Planungen auch bereits das Jahr 2013: Dann nämlich
stehen neben der Bundestagswahl auch das 150-jährige Jubiläum der Sozialdemokratie an. 




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Jutta Steinruck: "Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden"




EuGH- Urteil zu Kettenverträgen zeigt mangelnde Klarheit in den Gesetzen




"Der Europäische Gerichtshof hat in einem gestrigen Urteil festgestellt,

dass auch eine über ein Jahrzehnt andauernde ständige Befristung von

Arbeitsverhältnissen rechtmäßig sein kann. Das müssen wir dringend

ändern", so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum gestrigen Urteil

des EuGH, der die mehrfache Weiterbeschäftigung mit jeweils befristeten

Verträgen einer Angestellten für rechtmäßig erklärte.




"Sinngemäß hält der EuGH fest, dass es darum gehe, dass die Befristung

jedes Mal gut begründet erfolgte und die Klägerin damit kein Recht

bekomme. Das zeigt deutlich die mangelnde Klarheit der bestehenden

Gesetzgebung, die klar zum Ausdruck bringen sollte, dass Befristungen

nicht mehr als einmal verlängert werden dürfen." Die

Beschäftigungsexpertin STEINRUCK sieht den gestrigen Richterspruch als

deutlichen Beleg dafür an, dass die Ausnahmeregelungen, unter denen

befristete Verträge zulässig sind, viel zu weit gingen und hier dringend

Nachbesserungen notwendig sind. "Wir müssen europaweit weiter dafür

kämpfen, dass das normale Arbeitsverhältnis die unbefristete

Vollzeitstelle ist. Das sind wir den Menschen schuldig, die Familie,

Urlaub und größere Anschaffungen planen müssen. Das Leben darf nicht nur

darum gehen, wie man sich die nächsten zwei Jahre beruflich über Wasser

hält."




"Eine eindeutige Regelung würde dann alle Arbeitgeber in gleichem Maße

betreffen, so dass weder im öffentlichen Dienst noch in der Wirtschaft mit

Befristungen Geld gespart werden kann oder Kündigungsschutz außer Kraft

gesetzt werden kann." Jutta STEINRUCK begrüßte es ausdrücklich, dass der

EuGH gestern auch wirksame Kontrollen anmahnte. "Wirksamer Schutz von

Arbeitnehmerrechten gelingt nur dann, wenn die Gesetze eindeutig sind UND

vor Ort auch entsprechende Kontrollen mit wirksamen Sanktionen

stattfinden", so die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete abschließend.




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Peter Simon: "Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort
durch Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben"




EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter Simons auf




Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen
SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in
Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in   den griechischen
Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben.
Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst
Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des
Europäischen Parlaments angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher
Behörden wird deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der
regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben beschlossen
wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine nachhaltige
Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor Ort unterstützt wird.   
Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene zwischen lokalen oder regionalen
Gebietskörperschaften in Griechenland und anderen europäischen Ländern anbieten. Mit
relativ geringem Mitteleinsatz könnte durch so einen       Ansatz bereits vorhandenes
verwaltungstechnisches Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der
Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das Mitglied des
Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch auf Verwaltungsebene
hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und
griechischen Politikern stark gemacht.




"Projekte wie die Städtekooperation 'TACIS-City-Twinning' zwischen der Europäischen Union
und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und umliegender Staaten haben das Potenzial
eines solchen dezentralen Austausches auf Verwaltungsebene bereits in der Vergangenheit
unter Beweis gestellt. Wenn derartige Kooperationen in einem so großflächigen Gebiet wie
der ehemaligen Sowjetunion erfolgreich den Aufbau von Verwaltungsstrukturen unterstützt
haben, müssten sie in Griechenland auch einen wichtigen Beitrag zu den Strukturreformen
leisten können. Jetzt muss die Europäische Kommission ihren Worten aber auch Taten
folgen lassen, damit solche Programme schnell auf den Weg  gebracht und umgesetzt
werden können", so Peter SIMON.







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  IMPRESSUM

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"SPD Metropolregion Rhein Neckar Online" bietet eine Vorschau auf Termine der Europa- ,
Bundestags- und Landtagsabgeordnetenden, der Kreisverbände, der
Gemeinderatsfraktionen und der Ortsvereine aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Die
Vorschau erstreckt sich über die nächsten 14 Tage. 




Eine Übersicht über Info-Seiten der jeweiligen SPD Kreisverbände mit dazugehörigen

Ortsvereine und AGen (Jusos, AsF, AfA, AsS) sowie den Homepages von SPD-Politikern

aus der Region finden Sie unter http://www.spd-mrn-

online.de/spd_in_der_region.htm




"SPD Metropolregion Rhein Neckar Online" erscheint wöchentlich sonntags.

Redaktionsschluß: Samstags 15.00 Uhr. Redaktion: Uwe Brähler




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