SPD Metropolregion Rhein Neckar Online
MRN Online - Aktuelle Ausgabe
SPD Metropolregion Rhein Neckar Online 34/10
14. Jahrgang Nr. 635 5. September 2010
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Übersicht über Termine vom 5. - 19. September 2010
Pressemitteilungen
- Georg Nelius: Ein Abgeordneter, hunderte dicke Bretter und jede Menge Enthusiasmus
- Peter Simon: "Einigung bei Finanzaufsicht ist wichtiger Fortschritt für eine nachhaltige
europäische Finanzmarktarchitektur"
- SPD Bergstraße: Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden
- "Georg Nelius bleibt im Landtag!"
- SPD Fraktion im Kreistag Bergstraße: Gesundheitsschutz muss endlich verantwortlich gestaltet
werden
Impressum
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TERMINÜBERSICHT
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Montag 6. September 2010
Tariftreue und Mindestlöhne
Veranstaltung von Hannelore Klamm, MdL mit Staatssekretär Alexander Schweitzer. Der
Arbeitsmarkt in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Schlecht bezahlte Arbeitsplätze und
prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen. Rund fünf Millionen Menschen
arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro, immer mehr Unternehmen entziehen sich der
Tarifbindung und bezahlen ihre Beschäftigte unter Wert. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-
Pfalz setzt sich ein gegen Lohndumping und für Mindestlöhne. Ein Schritt auf diesem Weg ist die
Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes. Noch in diesem Jahr soll das in Rheinland-Pfalz
geschehen. Mit der Einführung von Tariftreue soll ein fairer Wettbewerb bei öffentlichen
Ausschreibungen ermöglicht werden, um die mittelständischen Unternehmen und ihre
Beschäftigten zu schützen. Auch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen muss
unser langfristiges Ziel sein. Deutschland ist in der EU eines der wenigen Länder, in dem es
keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt - 22 der 27 EU-Staaten haben einen Mindestlohn und
haben damit gute Erfahrungen gemacht. Auch wir brauchen eine wirkungsvolle Lösung, damit die
Menschen von ihrer Arbeit leben können, ohne dass der Staat zuzahlen muss und damit die
Niedriglöhne subventioniert. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, beschädigt die Würde der
Arbeit und der Menschen. Nach den Einbrüchen des letzten Jahres erleben wir nun eine
konjunkturelle Erholung. Gerade Personalräte, Betriebsräte und Gewerkschaften haben sich in
der Wirtschaftskrise große Verdienste erworben und einen entscheidenden Anteil bei der
Beschäftigungssicherung geleistet. Daher ist es jetzt endlich an der Zeit, dass auch in
Deutschland Mindestlöhne eingeführt werden, wenn es keinen Tarifvertrag mit einer DGB-
Gewerkschaft gibt.
17.30, Limburgerhof .
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Mittwoch 8. September 2010
Mitgliederversammlung AsJ HD/Rhein-Neckar
20:00 Uhr, Bergbahngrieche Heidelberg
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Samstag 11. September 2010
Kreistreffen der Bergsträßer SPD
Das Kreistreffen der Bergsträßer SPD dient seit Jahren dem geselligen Treffen zwischen
Genossen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. "Es ist uns wichtig, das Gespräch mit den
Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der klassischen Wahlkampfzeiten zu suchen", betont
Christine Lambrecht, Vorsitzende der Bergsträßer SPD und Bundestagsabgeordnete. "Ohne
einen dauerhaften, konstruktiven Dialog mit den Menschen vor Ort kann Politik nicht erfolgreich
sein." Neben Lambrecht werden Norbert Schmitt, Bergsträßer Landtagsabgeordneter, und Katrin
Hechler, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, für Gespräche zur Verfügung stehen. Als
besonderer Ehrengast kann dieses Jahr Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD und
Bundestagsabgeordneter, begrüßt werden. Nach einem kurzen Referat über die allgemeine
politische Situation und die anstehende Kommunalwahl wird Michael Roth gemeinsam mit
Christine Lambrecht und dem Vorsitzenden der Lindenfelser SPD, Gerhard Scheerer, zahlreiche
Genossen der SPD Lindenfels für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD ehren, so unter
anderem einen Genossen, der seit 50 Jahren SPD-Mitglied ist, und zwei, die der SPD seit 40
Jahren die Treue halten. "Es ist mir immer wieder eine große Freude, Genossen auszuzeichnen,
die sich lange Jahre auch in schwierigen Zeiten engagiert haben", so Lambrecht.
Für das leibliche Wohl sorgt der gastgebende Ortsverein Lindenfels sowohl mit Kaffee und
Kuchen als auch Odenwälder Spezialitäten. Erstmals werden die Jusos Bergstraße sowie der
neugegründete Kreisverband der Falken an der Veranstaltung teilnehmen und für zahlreiche
Spielmöglichkeiten für die kleinen Gäste sorgen.
14:00 Uhr, Bürgerhaus Lindenfels, Burgstraße
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PRESSEMITTEILUNGEN
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Georg Nelius: Ein Abgeordneter, hunderte dicke Bretter und jede Menge Enthusiasmus
Mosbach. (kw) Mit der Aktion Rent-a-MdL setzt die SPD-Landtagsfraktion ihren politischen
Leitspruch "Nah bei den Menschen" auf eine völlig unkonventionelle Weise um. Bürgerinnen und
Bürger können eine oder einen der 38 SPD-Abgeordneten für einen ganzen Tag buchen. Auch
MdL Georg Nelius ist wieder mit von der Partie, "egal ob für berufliche, ehrenamtliche oder soziale
Zwecke", wie er betont. So ging er gern auf die Anfrage der "Frontfrau" des Vereins "KZ-
Gedenkstätte Neckarelz e. V.", Dorothee Roos, ein, sich beim Neubau der Gedenkstätte aktiv
einzubringen.
Auf dem Gelände der ehemaligen Comenius-Förderschule in Neckarelz entsteht derzeit die neue
Gedenkstätte, ein Ausstellunggebäude, das von einem Zaun aus unbehandelten Holz-Lamellen
großflächig umschlossen wird. Mit seinen in unterschiedlichen Stärken und Abständen
angeordneten Lamellen macht der etwa 4 Meter hohe Zaun das Gebäude bewusst zum
Fremdkörper, ähnelt er doch gleichermaßen den Zebrastreifen des KZ-Häftlingsanzuges, wie
auch dem digitale Strichcode von heute. In der aktuellen Bauphase werden die Elemente des
Zauns vorgefertigt. Und genau dabei hat Georg Nelius tatkräftig mitgearbeitet.
Einen ganzen Tag lang wurde geplant, gerechnet, gemessen, gehobelt, gehämmert, geschraubt
und - "weil es auch dazu gehört" - gefegt. Frau Roos war begeistert, dass die "historische, erste
Lamelle unter den zupackenden Händen von Georg Nelius gezimmert wurde". Nach dem
ausgefüllten Arbeitstag eine kurze Bilanz: " Es war zwar ganz schön anstrengend, aber es gibt mir
in doppelter Hinsicht ein gutes Gefühl - zum einen habe ich einer sehr guten Sache gedient, zum
anderen tut es gut, beim Feierabend auch =B4mal das Produkt meiner Arbeit mit den Händen
begreifen zu können." so Georg Nelius.
Für MdL Nelius (SPD) ist die Aktion Rent-a-MdL aber noch lange nicht abgeschlossen. Schon
liegen weitere interessante Anfragen vor und Nelius freut sich auf das, was noch kommt: "Ich
lasse mich gerne auch auf etwas Unkonventionelles ein, wenn mich die Idee überzeugt!" Infos
und Anmelde-Postkarten gibt es im Mosbacher Wahlkreisbüro, Kesslergasse 6,
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Peter Simon: "Einigung bei Finanzaufsicht ist wichtiger Fortschritt für eine nachhaltige
europäische Finanzmarktarchitektur"
Ministerrat akzeptiert zentrale Forderungen des EU-Parlaments
"Endlich hat Europa im Bereich der Finanzmarktregulierung ein starkes
gemeinsames Zeichen gesetzt. Die neue europäische Finanzaufsicht ist ein
zentraler Baustein für eine nachhaltige europäische
Finanzmarktarchitektur, die uns nicht nur gegen zukünftige Krisen besser
wappnen soll, sondern die Chance bietet, Schieflagen frühzeitig zu
erkennen und damit noch zu korrigieren", so der baden-württembergische
SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der gestern Abend nach monatelangen
Verhandlungen erzielten Einigung zwischen dem EU-Parlament, der Kommission
und dem Ministerrat. Drei neue EU-Behörden sollen schon ab dem 1. Januar
2011 Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen.
Neben den drei Aufsichtsbehörden wird zudem in Frankfurt ein Risikorat
eingerichtet, der sowohl Zugriff auf alle relevanten Informationen als
auch das Recht auf die Einbeziehung unabhängiger Experten hat. Auf Druck
des EU-Parlaments werden die neuen Behörden mit stärkeren Rechten als von
den Mitgliedstaaten vorgesehen ausgestattet: So sind z. B.
grenzüberschreitende Finanzinstitute in Zukunft der europäischen
Finanzaufsicht unterstellt. Darüber hinaus erhalten die europäischen
Aufseher direkte Durchgriffsrechte im Krisenfall sowie bei Streitfällen
zwischen verschiedenen nationalen Aufsehern. "Diese Befugnisse für die
neue Finanzaufsicht sind von enormer Bedeutung, da dadurch zukünftig
größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene besteht, der dann auch
unmittelbar genutzt werden kann", betont das Mitglied des Wirtschafts- und
Währungsausschusses.
"Die neue europäische Finanzaufsicht ist ein weiterer wichtiger
Etappenerfolg auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen
Finanzmarktarchitektur, doch wir dürfen uns auf diesem Erfolg keinesfalls
ausruhen. Als Lehren aus der aktuellen und zur Vermeidung zukünftiger
Krisen müssen jetzt zeitnah auch bei der Regulierung von Hedge Fonds und
Private Equity sowie des Derivatehandels tragfähige gemeinsame europäische
Lösungen gefunden werden", stellt SIMON klar. Bereits am nächsten Dienstag
will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Richtlinienentwurf zum
Derivatehandel vorstellen. "Da gerade fehlende Regulierung und
Intransparenz auf dem Derivatemarkt mit zu den Ursachen für die
Finanzmarktkrise zählen, hängt die Messlatte hier besonders hoch. Wir
brauchen deshalb standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und
Transaktionsregister. Zudem sollten spekulative Termingeschäfte mit
Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden
können und Kreditversicherungen nur dann zugelassen werden, wenn wirklich
Kredite vergeben werden", so SIMON abschließend.
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SPD Bergstraße: Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden
"Die Finanzausstattung der Kommunen ist gleichbedeutend mit der
Lebensqualität der Bürger", betonte Matthias Baaß, Bürgermeister von
Viernheim. Dabei handelt es sich auch um eine bedeutsame wirtschaftliche
Frage. "Die Bergsträßer Unternehmen betrachten den gewohnten Standort an
Lebensqualität als Selbstverständlichkeit, die Lebensqualität ist ein
Standortfaktor. Aber genau diese Lebensqualität ist in Gefahr", betonte
Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des
Unterbezirks Bergstraße.
"Vom Vereinsleben über die sozialen Angebote bis hin zu den Investitionen
- alle Teile des kommunalen Lebens sind abhängig von der Finanzierung
durch die Städte und Gemeinden", erläutert Baaß weiter. Trotz dieser
existentiellen Bedeutung werden die finanziellen Mittel der Kommunen immer
weiter beschnitten. "Die Finanzausstattung der Kommunen muss dringend neu
geordnet werden", betonte Lambrecht.
"Vor Ort herrscht bei allen Parteien Einigkeit, dass die Kommunen eine
ausreichende finanzielle Ausstattung benötigen, doch die
Entscheidungsträger von CDU und FDP auf Landes- und Bundesebene weigern
sich nach wie vor, endlich die Konsequenzen zu ziehen", so Lambrecht
weiter. "CDU und FDP tragen Verantwortung auf allen politischen Ebenen -
vom Kreis bis hin zum Bund. Es liegt in ihrer Hand, die Situation zu
verbessern und das Überleben der Kommunen zu sichern", betonte Lambrecht.
"In den Kommunen versuchen die Konservativen sich als Anwälte der Städte
und Gemeinden zu profilieren, doch wo bleibt die Antwort ihrer eigenen
Partei?", kritisierte Lambrecht.
"Es reicht nicht, vor Ort Verständnis für die Sorgen der Kommunen zu
äußern und Forderungen zu stellen - es ist jetzt dringend an der Zeit,
dass diese von den Koalitionspolitikern endlich auch in den eigenen Reihen
kommuniziert und Konsequenzen daraus gezogen werden!", forderte der SPD
Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt.
"Doch stattdessen verdrücken sich meine Landtagskollegen von CDU und FDP
Peter Stephan, Bauer und Frank Sürmann in Wiesbaden, wenn die Kürzung von
fast 400 Millionen Euro bei der Finanzausstattung der Kommunen durch das
Land vorgenommen wird. Auf lokaler Ebene stimmen diese Herrn immer den
berechtigten Forderungen der Städte und Gemeinden zu, um dann im Landtag
mitzuhelfen, die Kommunen finanziell zu rasieren und zu ruinieren", sagte
Norbert Schmitt.
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"Georg Nelius bleibt im Landtag!"
Jusos Neckar-Odenwald treffen sich zur Klausurtagung und bereiten Landtagswahlkampf vor
Osterburken. Keine Sommerpause für die Jusos Neckar-Odenwald: Um die Arbeit der
kommenden Monate zu planen, zog sich der SPD-Nachwuchs am vergangenen Sonntag zur
Klausurtagung nach Osterburken zurück. Die Junggenossen nahmen sich viel Zeit für
ausführliche Diskussionen über Programm und Organisation des Kreisverbands.
Im Mittelpunkt stand dabei schon jetzt die Planung des Landtagswahlkampfs 2011. Julian Stipp,
Mitarbeiter des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, referierte zum Einstieg über die
Kampagne des SPD-Landesverbands und das Wahlkampfkonzept des Kandidaten. Nelius war im
April als Landtagskandidat nominiert worden und will am 27. März 2011 für weitere fünf Jahre in
das baden-württembergische Landesparlament einziehen. "Georg Nelius hat in der jetzigen
Legislaturperiode hervorragende Arbeit für unseren Landkreis geleistet. Wir müssen dafür
kämpfen, dass der Neckar-Odenwald-Kreis weiterhin durch einen SPD-Abgeordneten in Stuttgart
vertreten bleibt", erklärte Stipp.
Anschließend diskutierten die Jusos über ihre Beteiligung am Wahlkampf. Bereits im
Bundestagswahlkampf hatten sich die Jusos als treibende Kraft erwiesen. In den kommenden
Wochen will man sich weiter mit der Planung von Wahlkampfaktionen beschäftigen, um den
Rückenwind der Umfragewerte zu nutzen, die aktuell erstmals Rot-Grün vor Schwarz-Gelb sehen.
"Die guten Umfragewerte motivieren uns natürlich. Für uns am wichtigsten ist jedoch, dass Georg
Nelius seinen Sitz im Landtag verteidigen kann. Für dieses Ziel werden wir Jusos wieder hart
arbeiten", versprach der Juso-Kreisvorsitzende Kai Gräf. Über die Erfolgsaussichten zeigte man
sich optimistisch: "Wir sind sicher, dass Georg Nelius im Landtag bleibt", erklärte Gräfs
Stellvertreter Benjamin Köpfle selbstbewusst.
Zufrieden mit den Ergebnissen der Klausurtagung freuen sich die Jusos auf den Wahlkampf und
die anstehenden Veranstaltungen. Im Neckar-Odenwald habe man es zwar mit einem
zahlenmäßig kleinen, aber eingespielten und dynamischen Verband zu tun. "Die Jusos Neckar-
Odenwald leisten seit langem zuverlässig gute Arbeit", kommentierte Kai Gräf. "Zu uns kommt
man zum diskutieren und Ideen entwickeln, nicht um sich Posten und Einfluss zu sichern."
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SPD Fraktion im Kreistag Bergstraße: Gesundheitsschutz muss endlich verantwortlich gestaltet
werden
Gesund leben im Kreis Bergstraße bleibt weiterhin eines der wichtigsten
politischen Ziele für die politische Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. "Um
dieses Ziel für alle Menschen im Kreis zu erreichen, liegt noch viel
Arbeit vor uns", betont Katrin Hechler, Vorsitzende der
SPD-Kreistagsfraktion. Leider hat die Kreiskoalition in den letzten Jahren
das Thema vernachlässigt. Was der Gesundheitsschutz der Mehrheit im
Kreistag wert ist, zeigt sich nicht nur der Vernachlässigung der Pflege
der Krankenhauslandschaft im Kreis, sondern auch an anderer Stelle, dem
Gesundheitsamt, oder "Haus der Gesundheit". Dort krankt es. Es gibt in
dieser Einrichtung keinen regulären Amtsarzt mehr. Das Hessische Gesetz
über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) sieht aber einerseits
zwingend eine bzw. einen Amtsärztin bzw. Amtsarzt und auch eine Vertretung
vor. Das ist derzeit nicht gegeben und wird vom Dezernenten der Freien
Wähler, Norbert Golzer, auch so hingenommen.
Anderseits haben die Gesundheitsämter wichtige Aufgaben beim
Infektionsschutz (Aids) in der Seuchenabwehr (Grippewellen), bei
Einschulungsuntersuchungen und der Hygieneüberwachung (Kopfläuse), ohne
die vielen präventiven Aufgaben (z.B. Zahnpflege in Schulen und
Kindergärten) zu vergessen. Sie sind also für die Bevölkerung wichtig im
Bereich der Gefahrenabwehr.
"Die Stellungnahme des Dezernenten in den Medien konnte die drängenden
Fragen auf diesen Zustand nicht befriedigend klären", betonte Hechler. Im
Bereich Gesundheit scheint es eine organisierte Unverantwortlichkeit zu
geben, so die Fraktionsvorsitzende. "Einen pensionierten Amtsarzt
stundenweise weiter zu beschäftigen, ist nicht ausreichend, um alle
Aufgaben des Gesundheitsamtes zu bewältigen", so Hechler. Es gibt keine
rechtliche Grundlage, nach der pensionierten Beamten hoheitliche Aufgaben
übertragen werden können. "Die Koalition muss endlich Farbe bekennen und
benennen, wer diese verantwortungsvolle Aufgabe trägt", forderte Hechler.
Aus diesem Grund hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Berichtsantrag für
den Ausschuss für Schule und Soziales zu dem Thema gestellt. "Die Menschen
im Kreis Bergstraße haben ein Recht darauf, dass das Thema
Gesundheitsschutz in verantwortungsvollen Händen liegt - dazu gehört ein
Amtsarzt in Vollzeit und eine Vertretung", so Hechler.
Die SPD-Kreistagfraktion stellt noch mal die Bedeutung des Themas und
stellt dabei auch fest, dass man für ein gutes Gesundheitsnetzwerk ein
aktives und personell gut ausgestattetes Haus der Gesundheit genauso
braucht wie auf Dauer ein Kreiskrankenhaus in öffentlicher
Trägerschaft."Wer ein Gesundheitsnetzwerk gestalten will, muss dies aktiv
tun und darf nicht über eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses mit
allen negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung verfolgen."
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Berichtsantrag zur Situation im Haus
der Gesundheit eingebracht und am Mittwoch wird der Ausschuss darüber
beraten. "Es ist unglaublich, wie Stellen im Bereich des Bürgerservice /
Öffentlichkeitsarbeit besetzt sind und bei den Pflichtaufgaben man sich um
die Verantwortung drückt", meint Hechler abschließend und hofft, dass der
Berichtsantrag zu einer deutlichen Verbesserung der Situation im Haus der
Gesundheit führen wird.
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IMPRESSUM
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"SPD Metropolregion Rhein Neckar Online" bietet eine Vorschau auf Termine der Europa- ,
Bundestags- und Landtagsabgeordnetenden, der Kreisverbände, der Gemeinderatsfraktionen
und der Ortsvereine aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Vorschau erstreckt sich über die
nächsten 14 Tage.
Eine Übersicht über Info-Seiten der jeweiligen SPD Kreisverbände mit dazugehörigen
Ortsvereine und AGen (Jusos, AsF, AfA, AsS) sowie den Homepages von SPD- Politikern aus
der Region finden Sie unter http://www.spd-mrn-online.de/spd_in_der_region.htm
"SPD Metropolregion Rhein Neckar Online" erscheint wöchentlich sonntags. Redaktionsschluß:
Samstags 15.00 Uhr.
Redaktion: Uwe Brähler
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